Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die von Robert Bosch GmbH auf der Website

bws.boschaftermarket.com

zur Verfügung gestellten Dienste

Die Website und alle ihre im Rahmen dieses Vertrags angebotenen Dienste werden von Robert Bosch GmbH, Auf der Breit 4, 76227 Karlsruhe, Deutschland (Im Folgenden „Bosch“, „wir“, „uns“) betrieben. Weitere Informationen finden sich im Impressum.

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen als Endnutzer (im Folgenden „Nutzer“, „Sie“) und Bosch in Bezug auf den Zugriff auf und die Nutzung der Website

1. Leistungsangebot und Verfügbarkeit

1.1 BWS Online ist eine WEB-Applikation zur Abwicklung von Sachmängelhaftungsfälle für Kunden von Robert Bosch GmbH, Auf der Breit 4, 76227 Karlsruhe, Deutschland.

1.2 Die angebotenen Leistungen können beispielsweise die Erfassung von Inhalten/ Informationen für die Abwicklung von Sachmängelhaftungsfällen sein (im Folgenden „Inhalte“).

1.3 Wir behalten uns das Recht vor, zusätzliche Dienste auf BWS Online anzubieten oder die Nutzung der angebotenen Leistungen vorübergehend zu beschränken. Als Nutzer sind Sie nicht zur Weitergewährung bestimmter Leistungen oder Teile berechtigt.

1.4 Für die Nutzung dieses Dienstes ist eine Anmeldung erforderlich. Die auf Basis der zugewiesenen Nutzergruppen definierten Funktionen stehen nach dem Login zur Verfügung. Die Anmeldung ist gebührenfrei.

1.5 Eine unterbrechungsfreie Nutzung kann nicht garantiert werden. Wir garantieren nicht, dass der Zugang auf oder die Nutzung von BWS Online nicht aufgrund von Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderen Störungen, die in einigen Fällen auch zu einem Datenverlust führen können, unterbrochen oder beeinträchtigt wird. Wir bemühen uns, so weit wie möglich eine unterbrechungsfreie Nutzung dieses Dienstes anzubieten. Aufgrund von technischen Störungen (wie Unterbrechungen der Stromversorgung, Hard- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) kann es jedoch vorübergehend zu Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen.

2. Anmeldung bei BWS Online

2.1 Für die Nutzung von BWS Online und zugehörige Dienste ist (für externe Benutzer) eine Selbstregistrierung mit einer zentralen SINGLEKEY ID erforderlich. Das Anmeldeformular findet sich unter „Noch nicht registriert“. Um sich zu registrieren, füllen Sie bitte das bereitgestellte Online-Formular aus.

Folgende persönliche Daten (Passwort*, E-Mail-Adresse*) werden auf freiwilliger Basis benötigt. Pflichtfelder sind mit einem * gekennzeichnet.

Bitte bestätigen sie die AGB und Kenntnisnahme der Datenschutzbestimmungen für das User Management der SINGLEKEY ID.

(Bosch Mitarbeiter dürfen sich nicht über SingleKey ID registrieren, sondern sind bei Bosch ADFS automatisch registriert und werden darüber verwaltet und gelöscht). Details siehe Bosch ADFS)

2.2 Die von Ihnen bereitgestellten Daten müssen vollständig und korrekt sein. Sollten sich diese Daten im Laufe Ihrer Nutzerbeziehung ändern, muss eine Deregistrierung und anschließend eine Neu-Registrierung erfolgen

2.3 Durch die Übermittlung Ihrer Anmeldedaten unterbreiten Sie ein Angebot für den Abschluss einer Nutzerbeziehung auf Grundlage dieser Bedingungen. Über die Annahme des Angebots und die Nutzerrechte wird nach unserem eigenen Ermessen durch einen lokalen Administrator (ihr lokaler Ansprechpartner für BWS Online) entschieden. Wird der Nutzer zugelassen, erhält dieser Nutzer eine E-Mail mit einem Link zur Authentifizierung/Bestätigen der Emailadresse. Sollte der Zugriff auf BWS Online nicht möglich sein, kontaktieren Sie bitte ihren lokaler Ansprechpartner.

2.4 Sie können sich nur einmal für eine SINGLEKEY ID registrieren. Ihre Registrierung, die Nutzerbeziehung und die Zugangsdaten sind nicht übertragbar. Wir führen bei Ihrer Registrierung keine Kontrollen Ihrer Identität oder Ihrer Informationen durch. Aus diesem Grund übernehmen wir und BWS Online keine Garantie, dass beliebige Profile den Personen entsprechen, die darin vertreten sind.

3. Verantwortung für die Zugangsdaten

3.1 Ihre Zugangsdaten, einschließlich des Passworts, sind persönlich. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und sie vor unautorisiertem Zugriff zu schützen.

3.2 Bemerkt der Nutzer, dass eine nicht berechtigte dritte Person seine Zugangsdaten benutzt hat, muss ihr lokaler Ansprechpartner per E-Mail davon in Kenntnis gesetzt werden.

Bitte beachten Sie: Sie sind vollständig verantwortlich für jede Nutzung und/oder andere Aktivitäten, die unter Verwendung Ihrer Zugangsdaten auf BWS Online vorgenommen werden.

4. Nutzungsrechte und Nutzungsumfang, Überwachung der Nutzeraktivitäten

4.1 Ihre Nutzerberechtigung ist beschränkt auf den Zugang zu BWS Online sowie die Nutzung der auf BWS Online bereitstehenden Dienste im Rahmen der Bestimmungen dieser Nutzungsberechtigung. Nutzer können für verschiedene Funktionen mit verschiedenen Rechten durch Verwendung verschiedener Nutzergruppen berechtigt sein. Nutzer verfügen über keine Rechte, die über diejenigen hinausgehen, die dem Nutzer explizit im Rahmen dieser Bedingungen gewährt werden. Insbesondere ist der Nutzer nicht zur Nutzung von BWS Online in einem Umfang berechtigt, der über den in diesen Nutzungsbedingungen vereinbarten Umfang hinausgeht, und darf BWS Online keinen dritten Personen zur Verfügung stellen. Insbesondere ist die Vervielfältigung von BWS Online oder dessen Bereitstellung zur Nutzung über einen begrenzten Zeitraum genauso wenig gestattet wie die Vermietung oder die Verleihung hiervon.

4.2 Sie sind verantwortlich für die Einrichtung der technischen Voraussetzungen (insbesondere Hardware, Webbrowser und Internetzugang), die für die vertragsgemäße Nutzung der Dienste unter Ihrer Kontrolle erforderlich sind. Wir oder BWS Online sind nicht verpflichtet, Beratung in dieser Hinsicht zu leisten.

4.3 Bitte beachten Sie, dass die Nutzeraktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang gemäß Telemediengesetz (Deutschland) und Datenschutz-Grundverordnung (Europa) überwacht werden können bzw. eine gesetzliche Verpflichtung für uns in dieser Hinsicht bestehen kann. Dies umfasst gegebenenfalls auch die Aufzeichnung von IP-Kommunikationsdaten genauso wie deren Auswertung im Fall eines konkreten Verdachts auf Verletzung der vorliegenden Teilnahme und Nutzungsbedingungen und/ oder möglicher Fälle eines spezifischen Verdachts auf Vorliegen anderer Arten illegaler Handlungen oder Verletzungen.

4.4 Wird die kontinuierliche Nutzung nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen oder auf BWS Online oder durch eine entsprechende Funktion (z. B. Download-Taste) auf BWS Online erlaubt oder ermöglicht,

• können Sie die verfügbaren Inhalte auf BWS Online ausschließlich für Ihre eigenen internen Geschäftszwecke nutzen. Jede Nutzung der verfügbaren Inhalte für Zwecke, die darüber hinausgehen, ist nicht zulässig (siehe auch Absatz 8.). Dieses Nutzungsrecht ist beschränkt auf die Dauer Ihrer vertraglichen Teilnahme auf BWS Online.

• dürfen Sie keine Urheberschutzvermerke, Logos oder andere Kennzeichnungen oder Schutzvermerke entfernen oder ändern.

4.5 Ausschließlich Sie selbst sind zum Download (im Folgenden „Download“) und zum Ausdruck von Inhalten berechtigt, vorausgesetzt, es steht eine Möglichkeit zum Download oder zum Ausdruck auf BWS Online als technische Funktion zur Verfügung (z. B. über eine Download-Taste).

4.6 Sie erhalten ein unbeschränktes und nicht-ausschließliches Recht zur Nutzung der Inhalte, die von Ihnen für Ihre eigenen Zwecke heruntergeladen oder ausgedruckt wurden.

4.7 Die verbindlichen gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung für die private und anderweitige persönliche Nutzung gemäß §53 des Urheberrechtsgesetzes, Deutschland) bleiben unberührt.

4.8 Wir sind berechtigt, jederzeit die Dienste auf BWS Online zu ändern, freie oder zahlungspflichtige Dienste anzubieten und die Bereitstellung freier Dienste anzupassen. Wir werden hierbei Ihre rechtlichen Interessen berücksichtigen.

4.9 Bei jeder Änderungsmitteilung werden Sie separat zu den Folgen der Änderung und Ihr Widerspruchsrecht informiert. Die Änderungsmitteilungen werden im Allgemeinen per E-Mail an die von Ihnen genannte E-Mail-Adresse versandt.

5. Sperrung des Zugangs

5.1 Bosch kann das Recht des Nutzers auf BWS Online vollständig oder teilweise, zeitweise oder dauerhaft aussetzen oder sperren, falls Bosch feststellt, dass Sie diese Nutzungsbedingungen und/oder anwendbares Recht verletzt haben, oder falls wir andere berechtigte Gründe für die Sperrung haben, einschließlich unter anderem eines Sicherheitsrisikos für BWS Online und seine Funktionalitäten oder eine beliebige dritte Person. Bei der Entscheidung über die Sperrung werden Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigt. Falls Sie diese Nutzungsbedingungen trotz Warnung weiterhin verletzen, behalten wir uns das Recht vor, Ihren Zugang dauerhaft zu sperren und Sie von der weiteren Teilnahme an BWS Online auszuschließen.

5.2 Im Fall einer vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung Ihrer Zugangsrechte werden Sie hiervon per E-Mail oder über eine Meldung beim Versuch des Einloggens in Kenntnis gesetzt.

5.3 Im Fall der vorübergehenden Sperrung wird das Zugangsrecht nach Ablauf der Dauer der Sperrung oder nach Beseitigung des Grunds für die Sperrung reaktiviert und Sie werden entsprechend per E-Mail davon in Kenntnis gesetzt. Ein dauerhaft gesperrtes Konto kann nicht reaktiviert werden.

6. Beendigung der Nutzung

6.1 Sie können den Zugang jederzeit durch Deregistrierung zu beenden. Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, den freien Zugang zu allen oder einigen Diensten mit einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Tagen zu beenden.

6.2 Im Fall der vollständigen Beendigung sind wir berechtigt, alle Daten auf BWS Online nach dem Datum des Inkrafttretens der Beendigung und nach Ablauf jeder gesetzlichen Nachfrist zu löschen. Bei persönlichen Daten haben die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist für die Löschung vorsehen können, Vorrang.

7. Umfang der erlaubten Nutzung, Verhaltensregeln, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

7.1 Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu BWS Online, sowie auf die Nutzung der auf BWS Online jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

7.2 Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Hardware, Web-Browser und Internetzugang) sind Sie selbst verantwortlich. Wir oder BWS Online schulden keine diesbezügliche Beratung.

7.3. Es wird darauf hingewiesen, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang des Telemediengesetzes und Bundesdatenschutzgesetzes überwacht werden können oder eine gesetzliche Verpflichtung für uns hierzu bestehen kann. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

8. Nutzerpflichten

8.1 Die kommerzielle Nutzung ist ausschließlich in Übereinstimmung mit Abschnitt 6 zulässig. Die illegale kommerzielle Nutzung beinhaltet die entgeltliche Nutzung von Diensten und deren Inhalten, die auf BWS Online zur Verfügung stehen.

8.2 Alle Arten von Aktivitäten auf oder in Verbindung mit BWS Online, die geltenden Gesetze, Rechte Dritter oder die Grundsätze des Jugendschutzes verletzen, sind verboten. Insbesondere ist Folgendes verboten:

• die Einstellung, Verteilung, das Angebot und die Nutzung von pornographischem Inhalt, von Inhalten, die Jugendschutzgesetze oder Datenschutzgesetze verletzen und/oder von Inhalten, die andere Gesetze verletzen und/oder betrügerische Inhalte, Dienste und/oder Produkte umfassen;

• die Nutzung von Inhalten, die andere Nutzer oder Dritte beleidigen oder verleumden;

• die Nutzung, die Bereitstellung oder die Verteilung von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter belegt sind (z. B. Copyrights), sofern dies nicht ausdrücklich erlaubt wurde.

8.3 Des Weiteren sind, unabhängig von möglichen Rechtsverletzungen, folgende Aktivitäten auf BWS Online ebenfalls verboten:

• die Verbreitung von Viren, Trojanern oder anderen schädlichen Dateien;

• die Verteilung von anstößigem, sexuell charakterisiertem, obszönem oder verleumderischem Inhalt sowie von Inhalt, der auf die Unterstützung oder Förderung von Rassismus, Fanatismus, Hass, körperlicher Gewalt oder illegalen Aktivitäten (ob explizit oder implizit) ausgerichtet ist;

• die Verteilung und/oder der öffentliche Nachdruck von auf BWS Online verfügbaren Inhalten, sofern dies nicht ausdrücklich durch den jeweiligen Urheber genehmigt oder ausdrücklich als Funktion auf BWS Online zur Verfügung gestellt wurde.

8.4 Genauso ist jede Aktivität mit dem Ziel der Beeinträchtigung des reibungslosen Ablaufs auf BWS Online, insbesondere diejenigen Aktivitäten, die unsere IT-Systeme übermäßig belasten, verboten.

8.5 Falls Sie eine illegale oder unangemessene Nutzung von BWS Online oder eine vertragsverletzende oder anderweitig unberechtigte Nutzung bemerken,können Sie diese ihrem lokalen Ansprechpartner melden.

Wir werden daraufhin den Vorgang prüfen und bei Bedarf angemessene Schritte unternehmen.

Im Fall von Vorkommnissen im Zusammenhang mit Datenschutz und Informationssicherheit informieren Sie bitte den Datenschutzbeauftragten:

Datenschutzbeauftragter
Informationssicherheit und Datenschutz (C/ISP)
Robert Bosch GmbH
Postfach 30 02 20
70442 Stuttgart
Deutschland
oder
E-Mail: dpo@bosch.com

8.6 Wir und BWS Online behalten uns das Recht vor, die Einstellung von Inhalten zu ändern und/oder vorher eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, falls die Einstellung der Inhalte durch Sie oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen besagte Bestimmungen geführt haben oder es spezifische Anzeichen für einen drohenden schwerwiegenden Verstoß gibt. Ihre berechtigten Interessen werden hierbei jedoch berücksichtigt.

9. Schutz der Inhalte

9.1 Die auf BWS Online verfügbaren Inhalte sind teilweise durch Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrechte oder andere Eigentumsrechte geschützt und sind unser Eigentum oder Eigentum Dritter, die die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte auf BWS Online ansich als solche ist ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Sie können diese Inhalte ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen sowie im Rahmen von BWS Online nutzen. Inhalte anderer dritter Parteien werden als „Inhalte Dritter“ bezeichnet.

9.2 Die auf BWS Online verfügbaren Inhalte stammen teilweise von uns und teilweise von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte von Nutzern sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt.

9.3 Wir führen bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernehmen daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

10. Datenschutz

10.1 Zu den Qualitätsansprüchen von uns und BWS Online gehört es, verantwortungsbewusst mit Ihren persönlichen Daten (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus der Anmeldung auf BWS Online sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von uns daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemässen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. Wir werden die personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben. Die personenbezogenen Daten werden solange vom Anbieter aufbewahrt, wie die Dienstleistungen vom Anbieter über BWS Online von dem Partner in Anspruch genommen werden, danach werden die personenbezogenen Daten aus dem System gelöscht.

10.2 Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten nur verwendet, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen bei

Datenschutzbeauftragter
Abteilung Informationssicherheit und Datenschutz (C/ISP)
Robert Bosch GmbH
Postfach 30 02 20
70442 Stuttgart
DEUTSCHLAND

10.3 Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzhinweis.

11. Nutzerpflichten

11.1 Die kommerzielle Nutzung ist ausschließlich in Übereinstimmung mit Abschnitt 6 zulässig. Die illegale kommerzielle Nutzung beinhaltet die entgeltliche Nutzung von Diensten und deren Inhalten, die auf BWS Online zur Verfügung stehen.

11.2 Alle Arten von Aktivitäten auf oder in Verbindung mit BWS Online, die geltenden Gesetze, Rechte Dritter oder die Grundsätze des Jugendschutzes verletzen, sind verboten. Insbesondere ist Folgendes verboten:

• die Nutzung von Inhalten, die andere Nutzer oder Dritte beleidigen oder verleumden;

11.3 Des Weiteren sind, unabhängig von möglichen Rechtsverletzungen, folgende Aktivitäten auf BWS Online ebenfalls verboten:

• die Verbreitung von Viren, Trojanern oder anderen schädlichen Dateien;

11.4 Genauso ist jede Aktivität mit dem Ziel der Beeinträchtigung des reibungslosen Ablaufs auf BWS Online, insbesondere diejenigen Aktivitäten, die unsere IT-Systeme übermäßig belasten, verboten.

11.5 Falls Sie eine illegale oder unangemessene Nutzung von BWS Online oder eine vertragsverletzende oder anderweitig unberechtigte Nutzung bemerken,können Sie diese ihrem lokalen Ansprechpartner melden.

Wir werden daraufhin den Vorgang prüfen und bei Bedarf angemessene Schritte unternehmen.

Im Fall von Vorkommnissen im Zusammenhang mit Datenschutz und Informationssicherheit informieren Sie bitte den Datenschutzbeauftragten:

Datenschutzbeauftragter
Informationssicherheit und Datenschutz (C/ISP)
Robert Bosch GmbH
Postfach 30 02 20
70442 Stuttgart
Deutschland
oder
E-Mail: dpo@bosch.com

11.6 Wir und BWS Online behalten uns das Recht vor, die Einstellung von Inhalten zu ändern und/oder vorher eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, falls die Einstellung der Inhalte durch Sie oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen besagte Bestimmungen geführt haben oder es spezifische Anzeichen für einen drohenden schwerwiegenden Verstoß gibt. Ihre berechtigten Interessen werden hierbei jedoch berücksichtigt.

12. Haftung

12.1 Bosch ist in Übereinstimmung mit gesetzlichen Bestimmungen im Fall der schuldhaften Pflichtverletzung für alle Schäden haftbar, die sich aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ergeben.

12.2 Bosch ist in Übereinstimmung mit gesetzlichen Bestimmungen haftbar im Fall der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist jedoch auf vorhersehbare vertragstypische Schäden beschränkt, falls Bosch wesentliche Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Vertragspflichten sind diejenigen, die unverzichtbar für das Erreichen des Ziels der Vereinbarung sind und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

12.3 Bosch ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen haftbar für grob fahrlässige und vorsätzliche Verletzungen nicht-wesentlicher Vertragspflichten.

12.4 Darüber hinaus ist die Haftung für schuldhafte Verletzungen von Vertragspflichten ausgeschlossen.

12.5 Diese Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gemäß Ziffer 1 bis 4 dieser Regelung gelten genauso für gesetzliche Vertreter von Bosch oder von Bosch verpflichtete Personen in der Ausführung der Pflichten von Bosch (Erfüllungsgehilfen), falls Ansprüche gegen sie direkt geltend gemacht werden.

13. Entschädigung

13.1 Der Nutzer hält Bosch von Ansprüchen Dritter, die sich aus oder in Verbindung mit Folgendem ergeben schad- und klaglos:

a. jede Nutzung von BWS Online oder der Dienste unter Verletzung dieser Vereinbarung oder unter Verletzung anwendbarer Gesetze oder sonstiger Vorschriften;

b. Vorwürfe, dass der Nutzerinhalt oder die Nutzung von BWS Online oder der Dienste durch den Nutzer unter Verletzung dieser Vereinbarung die Rechte Dritter verletze, dagegen verstoße oder diese unrechtmäßig verwende.

13.2 Vorstehendes gilt unabhängig davon, ob ein solcher Schaden durch den Nutzer oder/und Nutzer des Nutzers oder durch das Verhalten einer die Nutzerdaten des Nutzers verwendenden dritten Partei verursacht wurde.

13.3 Vorstehendes ist abhängig davon, dass Bosch

a. den Nutzer hiervon unverzüglich schriftlich und im Einzelnen in Kenntnis setzt;

b. den Nutzer dazu berechtigt, jegliche gerichtliche und außergerichtliche Verfahren mit solchen Dritten eigenständig zu führen;

c. den Nutzer zu Lasten des Nutzers mit jeder angemessenen Unterstützung versorgt, so dass der Nutzer Ansprüche abwehren kann.

13.4 Der Nutzer ist zur vollständigen Kontrolle der Abwehr und zu jeglicher Abgeltung solcher Ansprüche berechtigt, so lange eine solche Abgeltung keine finanzielle Verpflichtung für Bosch beinhaltet. Im Fall, dass Bosch die angebotene Abwehr des Nutzers ablehnt oder anderweitig nicht die vollständige Kontrolle der Abwehr an einen vom Nutzer benannten Anwalt abtritt, verzichtet Bosch auf die Verpflichtungen des Nutzers gemäß diesem Abschnitt.

13.5 Bosch kooperiert vollständig bei der Abwehr solcher Ansprüche und kann sich, zu eigenen Lasten, durch einen Anwalt seiner Wahl vertreten lassen.

14. Änderungen an den Nutzungsbedingungen

14.1 Bosch behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Gültigkeit auch für bestehende Beziehungen zu ändern. Hinsichtlich solcher Änderungen werden Sie per E-Mail mindestens dreißig (30) Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der fraglichen Änderung informiert. In der Benachrichtigung werden Sie über Ihr Widerspruchsrecht belehrt genauso wie über die damit verbundenen Folgen. Falls sie nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang zur Benachrichtigung widersprechen und außerdem mit der Nutzung der Dienste nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortfahren, gelten die Änderungen als in Kraft getreten mit dem Zeitpunkt des Ablaufs der Frist. Im Fall eines Widerspruchs ihrerseits wird die Nutzerbeziehung unter den vorherigen Bedingungen fortgesetzt. Im Fall eines Widerspruchs behält sich Bosch das Recht vor, die Vertragsbeziehung in Übereinstimmung mit Abschnitt 4 zu beenden.

15. Allgemeine Bestimmungen

15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

15.2 Falls Sie ein Händler sind, ist der Gerichtsstand ausschließlich der Geschäftssitz der Robert Bosch GmbH. Bosch hat jedoch außerdem das Recht, nach unserem eigenen Ermessen, einen Prozess an Ihrem Geschäftssitz anzustrengen.

15.3 Sollte eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen in diesem Vertrag hiervon unberührt. In einem solchen Fall sind die Parteien dazu verpflichtet, sich an der Erstellung von Bestimmungen zu beteiligen.

Die anwendbare Vertragssprache dieser Bedingungen ist Deutsch. Bei der englischen Fassung handelt es sich um eine Übersetzung. Sie dient ausschließlich der Information.

Stand: 1.03.2023, Version 1.1